Demonstration 2026 - gegen richterliche Willkür

Die Zürcher Volkspartei organisiert eine Demonstration voraussichtlich Mitte 2026 anlässlich  der Rechtsstaatlichkeit in der Schweiz.

Rechtstaatlichkeit ist  der Grund für Friede und Ordnung im einem Staat, so auch in der Schweiz. In Rechtsstaaten regiert nicht ein  Alleinherrscher, sondern das Recht. In Staatsordnungen, die nicht auf Rechtsstaatlichkeit beruhen, liegt die Rechtsetzung  in der  alleinigen Kompetenz der Machthaber, die selbst dem Gesetz nicht unterstellt sind, sondern einzig  das Volk. Im Rechtsstaat hingegen regiert (im besten Fall) das Gesetz und kein Alleinherrscher, wie das in Diktaturen und Monarchien früher üblich war. In der Schweiz sind alle natürlichen und juristischen Personen dem Gesetz verpflichtet und ihm unterstellt: Es regiert das Gesetz. Dies, zur Theorie. In der Praxis sieht die Sachlage unbefriedigend aus. Selbst Staatsorgane tun sich Mühe  bei der Einhaltung von Gesetzesrecht.  Gerichte müssen faktisch die Gesetze anwenden und in der Qualität verpflichtet werden,  Urteile nach Gesetzesrecht zu fällen. Wenn sich Gerichte nicht eingehend mit  den Fällen befassen, können keine faktenbasierten Urteile gefällt werden. Solche Urteile sind inakzeptabel.

Rechtsstaatlichkeit ist deswegen so wichtig, weil es die Grundlage  für Transparenz, Demokratie und Gleichheit gewährleistet. Es dient der Verhinderung der willkürlichen Machtausübung und  der Durchsetzung des Rechts des Stärkeren.  Bürger wollen in Freiheit und Sicherheit leben. Kein vernünftiger Bürger will in einem Staat hausen,  wo ausschliesslich den Kapitalisten und den Mächtigen Recht zugesprochen wird.